S’(Park-)Plätzli am österr. Bodenseeufer: Der Rohrspitz gehört der Schweiz

Wenn man ins benachbarte Ausland will, muss man längst nicht mehr die Grenze überqueren. Am Rohrspitz in Fussach herrscht reger Schweizer Betrieb, und das ganzjährig und tagtäglich. 

Der Wiesenparkplatz am Rohrspitz, am DO den 04.08.2016 

Im Schweizer Tagblatt erschien am 25.7.2016 ein Artikel mit dem klingenden Titel „Kampf am Rohrspitz“ – das Interesse der Ostschweizer an „ihrem“ Seezugang ist groß, Zitat „Die Leute wollen an den See und irgendwo müssen sie Platz haben.“ Braucht es also eine Tiefgarage in hochsensiblem Natur- und Hochwasserschutzgebiet (gebaut wird unmittelbar am Schutzdamm), damit die Ostschweizer auch irgendwo ans Wasser können? Es würde nicht wundern, wenn das Rohrspitzareal in einigen Jahrzehnten sowieso in Schweizer Besitz fällt. Mehr Parkplätze – mehr Verkehr, weniger Ruhe. Supr.

Der jüngste Bauantrag der Salzmann Yachting GmbH am Rohrspitz 2014 - ein Überblick

Nachdem das 
Ausbauvorhaben 2010 an der Auflage einer UVP gescheitert war,
stellte die Salzmann GmbH. am 20.03.2014 einen weiteren Antrag auf Erweiterung.


>> BH-Kundmachung
>> bautechnische Unterlagen
>> Bauansuchen - Übersicht

Das ist ein Ausbau weil...

Inclusive Tiefgarage hätte der Neubau die mehr als zehnfache Kubatur des Bestandes.
Die Bäume auf den Anwesen würden zugunsten der Anlagen gefällt.
Auf den freiwerdenden Parkflächen würde der Campingplatz erweitert. (=landschaftsbildlicheVerschlechterung durch Dauercamper)

Neben der räumlichen Ausdehnung bedeutet das Ansuchen auch eine betriebliche Erweiterung um ein weiteres SB-Restaurant mit zusätzlichen 74 Sitzplätzen (= inges. 635!), mehr Wohnungen und Büros und größeren Campingflächen.

Salamitaktik

Ein schlechter Plan bereitet den nächsten vor:

Die geplante Reduktion der Parkplätze geht ausschließlich zulasten der öffentlichen Nutzung. Die Tiefgarage soll vornehmlich den Gästen Salzmanns vorbehalten sein. Bei gleichzeitig ausbleibender Entwicklung eines Verkehrskonzepts zur Eindämmung des motorisierten Verkehrs am Rohrspitz ist die Genehmigung weitere Parkflächen nur eine Frage der Zeit. 

Dasselbe schlechte Management zeigt sich jetzt schon im Fall des Hafens, der laufend expandiert, angeblich weil er durch weitere bauliche Maßnahmen gesichert werden muss. Die Aufschüttungen im Rahmen der Hafenerweiterung in den 1990er Jahren waren offensichtlich ohne qualitative langfristige Planung erfolgt. Und der Fußacher Bürgermeister bereitet jetzt schon rhetorisch das nächste Ansuchen um weitere Bootsplätze vor. 

Ein weiteres Beispiel für schlechtes Management sind die Container; als "provisorischer" Lagerraum 2000 illegal aufgestellt, von der BH nachbewilligt und jetzt als Argument für den Neubau angeführt. 

Genau so kam die Salzmann GmbH. trotz bereits bestehender Bauverbote, von einem kleinen Holz-Kiosk mit kleiner Hafenanlage zum heutigen Betrieb mit 188 Bootsplätzen, 171 Campingplätzen, 561 Verabreichungsplätzen der Gastronomie und 352 Parkplätzen. 

ES REICHT! ES REICHT SCHON LANGE!!

Der Naturschutz wird mit Füßen getreten

Schon jetzt ist das Gebiet überlastet. Artenvielfalt und Besatzdichte sind seit Jahren rückläufig. 
Störungsempfindliche Arten meiden das Areal vollständig. 

Im Naturschutzgebiet gilt ein Verschlechterungsverbot. Zu diesem Zweck muss die kumulative Wirkung sämtlicher auf das Naturschutzgebiet wirkenden Einflüssen erhoben werden. Solche Erhebungen hat die BH-Bregenz im Natura 2000 Gebiet NSG Rheindelta noch nie(!) gemacht. 
Die Behörde hat außerdem den Nachweis zu erbringen, dass jede Möglichkeit einer dauerhaften Verschlechterung durch die geplanten Maßnahmen ausgeschlossen werden kann. 
Diesen Nachweis erbringt die BH-Bregenz nicht.

Stattdessen stellt sie Behauptungen auf, um einen Ausbau zu ermöglichen, der den naturschutzrechtlichen Auflagen klar widerspricht. 

Die Absicht, dieses Bauvorhaben zu bewilligen wird schon in der Stellungnahme des BH-Amtssachverständigen für Naturschutz vom 09.04.2015 deutlich, in dem die genannten Verschlechterungen zwar gennant, aber sofort relativiert werden.
>> Stellungnahme BH-Naturschutz I-2101a/2014
Das am 20.04.2015 folgende Naturschutzgutachten gibt dieselben Behauptungen wieder, ergänzt um rechtliche Floskeln bzgl. angeblicher Vergesserungen und ausbleibender Verschlechterungen. 
>> Naturschutzgutachten BH-Bregenz, I-2101a/2015 

Die Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft ist wesentlich kritischer und hält die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung für nicht gegeben.
>> Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft vom 06.03.2016 

Leider hat die Naturschutzanwältin in dem Verfahren keine Parteistellung

Und leider finden ihre Einwände im Bescheid der BH-Bregenz vom 30.06.2016 keine Berücksichtigung. Den bereits November 2015 gemachten Ankündigen gemäß ist der Bescheid "positiv" - ohne die notwendigen Nachweise der ausbleibenden Verschlechterung und des überwiegenden öffentlichen Interesses zu erbringen. 
>> BH-Bescheid BHBR-I-7100.00-2012/0044

Stattdessen werden Verbesserungen für Natur und Landschaft behauptet, die auf wenigen, an den Haaren herbeigezogenen Passagen der BH-Gutachten fußen. Offenkundig wurde hier Recht nicht geprüft, sondern verbogen, um weiteren Ausbauten in einem bereits überlasteten Natura 2000 Gebiet Vorschub zu leisten. 

Einspruch!

Die Plattform "Unser Rohrspitz" prüft aktuell ihre Möglichkeiten, um gegen diesen Bescheid vorzugehen. 

Am 21. Juli 2016 fand ein Treffen mit Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda und seinem juristischen Mitarbeiter, Herrn Halmer, statt. 
Die Volksanwaltschaft wird sich der Sache annehmen, und hat bereits mit Prüfungen begonnen. 

Am 01. August 2016 läuft die Einspruchsfrist gegen den Bescheid aus. 
Unser einziges Rechtsmittel ist die Parteistellung eines Plattform-Mitgliedes im Gewerberecht.

Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit des Einspruchs durch anerkannte Naturschutzorganisationen nach der Aarhus-Konvention. 

Eine Anrufung um Missstandsprüfung an die Bundesvolksanwaltschaft in Belangen des Gewerberechts (fehlende Konzessionen Kiosk, Parken, die Frage, ob der Kiosk nicht schon beim Bau des Restaurants 1977/78 hätte abgerissen werden müssen) werden folgen. 

Weitere Rechtsmittel gegen die verantwortlichen Behörden werden noch geprüft.

Betreff: Das ewige Lied vom „öffentlichen Interesse“

Im aktuellen Bescheid für einen Bauantrag der Salzmann Yachting GmbH. im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz sind die Argumente dünn gesät. 

Die Rechtsfloskel der „erheblichen Verbesserung“ für die Natur erschöpft sich in der Umrüstung auf „insektenfreundliche LEDs“, wobei verschwiegen wird, dass dafür kein Neubau vonnöten wäre, während gleichwohl der Lichteintrag durch die großen Fenster des Neubaus eine Verschlechterung für den Naturschutz darstellen würde.

Auch das Argument für die Verbesserung des Landschaftsbildes bleibt allein auf weiter Flur, und erklärungsbedürftig: Denn auch die Entfernung (ehemals illegal aufgestellter) Stahlblechtcontainer ist nicht wirklich von einem Neubau abhängig.

Reichen diese Argumente tatsächlich aus, um eine Betriebserweiterung in einem ohnehin schon überlasteten Natura 2000 Gebiet zu genehmigen?

Das fragte sich wohl auch die BH-Bregenz und griff auf einen altbewährten Trick zurück: 

Das öffentlichen Interesse; und da trifft man auf alte Bekannte: Besucherlenkung und die Nutzung der Sanitäranlagen. 

Diese und ähnliche Interessen wurden nämlich schon öfter in Verhandlungen zwischen Bauwerber Salzmann und den Behörden bemüht. 

Salzmann stellt Badegäste in Rechnung

Salzmann droht mit Sperrung

Deals am Rohrspitz

Doch keine dieser Maßnahmen bedarf eines Ausbaus.

Die Parkflächen werden seit Jahren vom Bauwerber gepachtet und gegen Gebühr bewirtschaftet. 

Der aktuelle Badestrand zwischen Glashaus und Salzmann-Hafen ist das Ergebnis der großen Hafenerweiterungen der 1990er Jahre, in denen die Besucherlenkung Teil der Auflagen war. 

Baden am Rohrspitz

Und auch Sanitäranlagen gehören natürlich zum Bestand. 

Wieso also werden diese öffentliche Interessen als Argumente für einen Ausbau angeführt? 

Bei der Gesamtschau der „Argumentation“ entsteht der Eindruck eines Deals. 

Folgt die BH-Bregenz etwa der Logik des Bauwerbers,  der seine Dienste am öffentlichen Interesse regelmäßig gegen weitere Genehmigungen aufwiegt? 

Und wieso war es in Jahrzehnten der Sondergenehmigungen nie möglich, diese öffentlichen Interessen durch schriftliche Vereinbarungen und Verträge dauerhaft zu sichern, statt sie jedes Mal wieder ins Treffen zu führen, um der Salamitaktik der Salzmann GmbH. - zum Schaden des öffentlichen Interesses Naturschutz – Vorschub zu leisten?

Wie kann dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden?

Wir haben den Veranwortlichen eine Anfrage geschickt (u.a. Vorarlberger Landesrat Rüdisser, Landesrat Rauch, Bezirkshauptmann Elmar Zech)

Es reicht!

Die Sendung „Neues bei Neustädter“ zum Thema Bauvorhaben der Salzmann GmbH hat wieder gezeigt, da prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander. Unterschiedlicher Meinung darf man in einer Demokratie immer sein, wie aber manche Befürworter dieses Vorhabens ihre Meinung vertreten, ist erschreckend. Ein Anrufer möchte diesen „Grünen“ einen roten Punkt auf die Stirne verpassen, (tätowieren?) um sie als Gegner des Bauprojektes zu markieren, damit man sie vom Naturschutzgebiet aussperren kann! Kommt einem irgendwie bekannt vor, diese Geisteshaltung… Wenn man sich darauf einlässt, bestimmte Foren zu diesem Thema zu lesen, dann wendet man sich rasch angewidert vom  tiefen Niveau und Stil vieler hasserfüllter Beiträge ab, die  in der Anonymität so mutig daherkommen. Man kann ja der Meinung des Fußacher Bürgermeisters Blum sein, Bauprojekte beleben die Wirtschaft, machen alles schöner und eine Tiefgarage im Natura 2000 Gebiet schafft mehr Grün. In diesem Naturschutzgebiet gibt es aber eine Verordnung, die Bauprojekte außer ortsüblicher Weidezäune verbietet, und daran hat sich auch ein blauer Bürgermeister zu halten. Die Salamitaktik eines Unternehmers wurde leider auf Kosten des Naturschutzes von den Behörden jahrzehntelang durch Ignoranz, Rechtsbeugung und Schlamperei nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. Es ist genug, es reicht.

Mag. Franz Ströhle

Tiefgarage im Naturschutzgebiet?

Warum genehmigen die Behörden eine Tiefgarage in einem Naturschutzgebiet?

Weil dann “oberirdische Fahrzeuge praktisch nicht mehr zu sehen sind“, sagt der Fußacher Bürgermeister (“Neues bei Neustädter“ am 14.07.2016, ab Minute 16:16)

Doch diesem einzigen (!) Argument widerspricht das Naturschutzgutachten der BH Bregenz vom 20.04.2015 auf Seite 8:
"Die Verlagerung der Parkplätze in die Tiefgarage wird durch die Ausweitung des Campingplatzes keine optische Verbesserung bringen." 

Was bleibt ist das Argument das Bauwerbers: Platzgewinn für die fortschreitende betriebliche Erweiterung.

Und die Frage: Wen vertreten unsere Behörden eigentlich?