Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis des Raumplanungsbeirat
Die „Plattform unser Rohrspitz“ kann die Empfehlung des Raumplanungsbeirats an die Landesregierung absolut nicht nachvollziehen und wird sofort weitere Schritte unternehmen, die auch bis zu den obersten Gerichten gehen können.Die Plattform-Mitglieder haben bereits am 17.5.2010 mit Schreiben an alle Regierungsmitglieder ausführlich mit Zitaten von entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsstellen dargelegt, warum die Flächenwidmungsänderung am Rohrspitz nicht bewilligt werden darf. Trotz Urgenz am 19.8. erfolgte keine detaillierte Beantwortung.
Auch ein vorgeschlagener „Runder Tisch“ mit Landesregierung, Beamtenschaft, NGOs usw. , um die Fragen der Raumplanung zu erörtern, wurde bisher nicht einberufen.
Daher verlangen die Mitglieder der „Plattform unser Rohrspitz“ jetzt, die vorgelegten Rechtsfragen durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen, wie zB die Volksanwaltschaft.
Es darf nicht sein, dass dieselben Personen, die 3 Jahre lang mit den Projektbetreibern zusammengearbeitet haben, um einen Kompromiss zu finden, auch mit der Prüfung beauftragt werden, ob alles rechtens sei. Wo bleibt der oft beschworene gesetzeskonforme Kontrollmechanismus?
Die „Plattform unser Rohrspitz“ sieht sich als Sprachrohr von über 5300 UnterstützerInnen, 9 Naturschutzvereinen und zahlreichen besorgten, enttäuschten und zornigen BürgerInnen, die sich nicht öffentlich äußern wollen oder können.
Im Namen der “Plattform unser Rohrspitz“:
Hildegard Breiner
Ferdinand Lerbscher
Helmut Kaufmann
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