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Sonntag, 17. Juli 2016

„Den Deckel drauf“

Im November 2015 gab es ein Treffen der Plattform „Unser Rohrspitz“ mit Bezirkshauptmann Zech und seinem Stellvertreter Dietmar Ender. Man machte uns den unsäglichen Vorschlag, doch diesen eine Bauantrag noch durchgehen zu lassen.
Danach würde man dann wirklich „den Deckel drauf“ machen.

Wir haben uns sehr gewundert über diesen Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Nicht nur gibt es eine eklatante Ungleichbehandlung verschiedener Grundbesitzer am Rohrspitz vor demselben Recht. 
Die Behörde geniert sich nichtmal, unmissverständlich zu sagen, dass sie mit diesem Recht machen kann, was sie will.

Der Bescheid, der dann kam, hat uns entsprechend nicht gewundert. Er entspricht genau diesem missbräuchlichen Umgang mit unserem Recht und verbiegt die Tatsachen um eine Genehmigung - gerade noch - möglich zu machen.

Ist das die Rechtssicherheit, von der der grüne Umwelt-Landesrat Johannes Rauch spricht, wenn er sagt, dass dieser Bescheid zu akzeptieren sei? 

Wir werden diesen Bescheid jedenfalls mit Sicherheit nicht akzeptieren!