Freitag, 5. August 2016

Bauverbot seit 1942

1942 wurde das Bodenseeufer seeseitig des bereits geplanten Polderdamms einschließlich eines 1km breiten Wasserstreifens zwischen altem und neuem Rhein zum ersten Naturschutzgebiet Vorarlbergers ernannt.
Schon damals galt für alle Vorarlberger und Tiroler Seen die sog. Seeuferschutzverordnung, die 1949 in die Vorarlberger Landesgesetzgebung aufgenommen wurde:
„Innerhalb dieses Gebietes ist es verboten, das Landschaftsbild zu verändern, neue Entwässerungsanlagen, Badehütten und Weganlagen zu errichten, landwirtschaftliche Nutzung einschließlich des Rohrschnittes und der Viehweide in einem größeren als dem bisherigen Umfange auszuüben und Holzschlägerungen (außer im Rheinholz) durchzuführen.“

Auf einem Luftbild des Areals aus den 1950er-Jahren sehen wir etwa auf den Flächen des heutigen Restaurants und Kiosk zwei kleine Holzhütten außerhalb der Schutzzone. 

Das bedeutet, dass die gesamte Hafenanlage bereits wider geltendes Recht errichtet wurde. 
Um diese Praxis endgültig abzustellen, beschloss die Landesregierung 1957, im Rheindelta keine weiteren Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen. 
Und dennoch verfügt die Familie Salzmann in den 1970ern bereits über eine stattliche Hafenanlage mit Camping. An die Stelle der zwei Hütten trat ein seit 1965 konzessioniertes "Campingrestaurant".


Ein Bild aus den 1970ern zeigt den massiven Eingriff in das geschützte Ufer. Landseitig des Polderdamms ist ein Campingplatz mit Restaurant entstanden.

1976 trat die Verordnung über das Naturschutzgebiet Rheindelta in Kraft.
Nunmehr liegt auch das gesamte Gebiet landseitig des Polderdammes im Naturschutzgebiet.
Gem. §4 Abs (1) ist es verboten:
"a) Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfriedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu ändern,
b) Materialien zu lagern oder abzulagern, ausgenommen kurzfristige Lagerungen im Zuge der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Bodenbestandteile wegzunehmen oder sonst Geländeveränderungen vorzunehmen."

Abs (2) besagt: "Rechtmäßig bestehende Anlagen dürfen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, dem bewilligten Verwendungszweck entsprechend benützt oder betrieben und instandgehalten werden."

Dessen ungeachtet baut die Familie Salzmann 1977/78 ihr neues, wesentlich größeres Restaurant.
Sämtliche Konzessionen, auch die für den Betrieb des Kiosk, gehen auf den Neubau über.
Es ist davon auszugehen, dass schon hier eine Ausnahmegenehmigung im Sinne einer "Instandhaltung" erteilt wurde – einer "Instandhaltung" mit erheblicher Ausweitung, die notwendigerweise den Abriss des alten Kiosk verlangt hätte. Dieser Abriss ist nie erfolgt. Stattdessen soll er jetzt erneut "instandgehalten" werden, um den bereits damals
mehr als verdoppelten Betrieb zu vervierfachen.

1982 wird das Gebiet zur Schutzgebiet gem. Ramsar-Konvention für Feuchtgebiete ernannt.
Die Erweiterungen von Camping und Hafenanlagen am Rohrspitz schreiten munter fort:


 Ein Bild aus den 1990ern zeigt, wie die Anlagen mittlerweile gewachsen sind. Westlich des alten Kiosk steht ein erheblich größeres Restaurant. Wieso wurde der alte Kiosk nicht abgerissen?

In den 1990ern gibt es nochmal eine große Hafenerweiterung, bei der der Aushub aus dem Hafen, trotz entsprechender Verbote gem. NaturschutzVO §4 (1) b) (siehe oben) beidseitig der Anlage aufgeschüttet wird, um ein neues Ufer zu formen.


Luftbild von 2001. Das Gelände um die Hafeneinfahrt wurde mit Hafenaushub umgestaltet.

Außerdem verlangt der neue Chef der Anlagen, Sohn Günther Salzmann, als "Gegenleistung" für die behördliche Auflage, die Parkplätze zu bewirtschaften,
dass er die Dauercampinganlage auch im Winter nicht mehr räumen muss.
2005 wird das Gebiet zum Natura 2000 Gebiet ernannt.
Mit einer weiteren großen Hafenerweiterung 2006 reicht die Anlage nunmehr bereits in öffentliches Gewässer und muss für den Zugang zum Hafen Ost eine Landesgrundstück nutzen.


 Die Salzmann GmbH. hat ihre Flächen ausgereizt. Der Umkehrplatz Elisa und die Hafenzufahrt Ost liegen mittlerweile auf fremdem Grund.

All dies war möglich, obwohl seit 1942 entsprechende Verbote bestehen und - gottseidank - auch für alle anderen gelten. Sonst wäre mittlerweile der gesamte Rohrspitz so verbaut wie die Flächen um die Grundstücke der Familie Salzmann:

- ca. 920 mfür 171 Campingplätze, davon 133 Dauercampingplätze 
 ca. 760 mfür 188 Bootsplätze, davon 121 Motorboote, mit einem Ausländeranteil von 30%
- ca. 470  m2 für 352 Parkplätze; die zur Verkehrseindämmung eingeführten Gebühren werden den Gästen der Salzmann GmbH. rückerstattet.
- 561 gastronomische "Verabreichungsplätze" in zwei Restaurants, von denen das größere seit dem Jahr 2000 verpachtet wird. 
- daneben zahlreiche Wohnungen, mehrere Büros und zahllose "Provisorien" in den Außenanlagen













Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen