Aarhus-Konvention: Greift das Landesverwaltungsgericht der Landesregierung vor?

Am Freitag, 24. März 2017, von 09:00 bis 14 Uhr, verhandelte das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht die Beschwerden von vier Naturschutzorganisationen, und drei Privatiers, darunter der Bauwerber selbst (!) gegen den positiven Baubescheid der BH-Bregenz im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz. 

Dabei geht es um weit mehr als den geplanten Ausbau.

Es geht auch darum, ob das Gericht der Regierung vorgreift und den Beschwerdeführern Parteistellung im Verfahren zugesteht. 

Gem. Aarhus-Konvention hätten die Organisationen dieses Recht. Österreich hat diese Konvention bereits 2005 ratifiziert. 

Doch die Länder, auch Vorarlberg, sind säumig bei der Umsetzung. Dieselbe Wirtschaft, die öffentlich über die Bevorzugung des Naturschutzes jammert, sorgt hinter verschlossenen Türen dafür, dass sich an ihrer eigenen Bevorzugung nichts ändert. 

Die Vorzeichen sind allerdings denkbar schlecht

Während der Europäische Gerichtshof die Rechte der Bürger zum Schutz von Ressourcen ausdehnt, herrschen in Vorarlberg nach wie vor veraltete Strukturen.

Die für das Verfahren bestellten Gutachter sind dieselben, die für den positiven Baubescheid verantwortlich sind. 

Ein Schwachpunkt im System, der längst behoben gehört.

Schikane oder schlechte Organisation?

Bezeichnend war auch die Ladung zur Verhandlung ins Restaurant des Bauwerbers am Rohrspitz. 

Nur durch massive Proteste konnte Präsident Brandtner davon abgebracht werden -um stattdessen in einen viel zu kleinen Raum des Gerichtes zu laden, aus dem er alle stehenden Zuschauer verweisen wollte. 

Wir weigerten uns jedoch zu gehen. Und so wurden schließlich weitere Stühle herangeschafft.

"Vorläufige Rechtsmeinung"

Zu Anfang der Verhandlung verkündete Brandtner, dass seiner „vorläufigen Rechtsmeinung“ nach, den Naturschutzorganisationen Parteistellung zustünde. 

Der weitere Verlauf der Verhandlung legte allerdings den Verdacht nahe, dass diese „vorläufige Rechtsmeinung“ die Phase bis zur Verkündung des Urteils in 2-3 Wochen eher nicht überdauern würde….

Entsprechende Anträge von Rechtsanwalt Fussenegger wurden jedenfalls sofort niedergebügelt. 

Landesverwaltungspräsident Brandtner, übrigens ein politisches Ziehkind Sausgrubers, wies außerdem die Expertise der Naturschutzanwältin zum Thema der kumulativen Wirkung zurück. Er ignoriert damit den Leitfaden der FFH-Richtlinie für Natura 2000 Gebiete zugunsten seiner eigenen, simplen Auffassung, dass die Erhebung der kumulativen Wirkung nur Einflüsse umfassen könne, die im direkten Zusammenhang mit dem beanstandeten Projekt stehen. 

Lagerdenken

Bezeichnend war auch, dass sämtliche geladenen Vertreter der Behörden aufseiten Salzmanns saßen und (inhaltlich) standen. 

Die bestellten Gutachter, bestätigten - erwartungsgemäß - nur die Aussagen aus dem Baubescheid. 
Geradezu lächerlich war hierbei der Gutachter für Medizin, der für sein Lärmgutachten ende Februar (also weit außerhalb der Saison) vorort war, um Gehörproben zu entnehmen, die er tatsächlich als Grundlage für seine Einschätzung heranzog. (Positiver Nebeneffekt: Wenigstens erwähnte er die tatsächlich zunehmend erhebliche Störwirkung des Flugverkehrs.)

Die erfreuliche Ausnahme auf Behördenseite war der Sachverständige f. Naturschutz, Hellfried Niederl.

Im Rahmen seiner Befragung stellte sich heraus, dass er sehr wohl wusste, dass die Container, 

deren Entfernung er in seinem Gutachten als landschaftsbildliche Verbesserung bemühte, gar nicht bewilligt 

waren (also längst entfernt sein sollten)

Außerdem stellte er fest, dass der Neubau NATÜRLICH zu mehr Verkehr führen würde (ein Umstand, den er im Gutachten noch bestritt),

dass ihm natürlich lieber wäre, wenn dort unten keine solche Anlage wäre, 

und dass der Verkehr eingedämmt werden müsse - wofür es auch schon mehrere - erfolglose - Anläufe gab. 

(daraufhin kam von der BH Bregenz der Einwurf, dass man realisierbare Vorschläge hierzu gerne entgegennähme - Wir verstehen das als Einladung. Konkreteres in Bälde.)

Die vom Bauwerber selbst erhobene Beschwerde gegen die im Bescheid gemachten Auflagen zu freilaufenden Katzen und der Entfernung von Wohnwägen im Winter wurden zurückgezogen.

Womöglich waren sie nur ein Vorwand, um an der Verhandlung teilnehmen zu können.

Kein Verständnis

Dass Salzmanns Architekt Jürgen Hagspiel aus Lingenau auch nach sämtlichen Ausführungen in seinem Schlusswort keinerlei Verständnis für den Naturschutz zeigte und stattdessen unterstellte, wir würden doch nur Bagatellen vorbringen, ist ein Armutszeugnis. Wieso plant ausgerechnet so jemand ein Projekt in einem Natura 2000 Gebiet?

Jetzt warten wir gespannt auf das schriftliche Urteil zur Verhandlung, das bis spätestens 7. April ergehen sollte.

Im Interview mit dem ORF behauptet Salzmann, der Naturschutzsachverständige habe bestätigt, dass der Neubau eine Verbesserung "für alle" sei und zeigt damit erneut, wie fern der Realität seine Wahrnehmung ist. 

Dass der Fußacher Bürgermeister laut eigener Aussage nichts versteht, zeugt v.a. davon, dass er längst rücktrittsreif ist.

Wenn Naturschutz und Umweltpolitik im Wirtschaftsressort formuliert wird

Kommentar von Arnulf Häfele, in den Vorarlberger Nachrichten vom 20. Jan 2017

Lug und Trug im Umweltschutz

Manche fanden es lustig. Ein kanadischer Insektenforscher hat gerade eine bisher unbekannte Mottenart nach Donald Trump benannt, der heute als amerikanischer Präsident angelobt wird. Die gelblich-weißen Schuppen auf dem Kopf erwachsener Männchen seien besonders auffällig. Der Forscher sah darin eine Ähnlichkeit mit der Haarpracht Donald Trumps, sodass er sich entschloss, der neu aufgetauchten Motte den Namen Neopalpa donaldtrumpi zu geben. Er will damit den zukünftigen US-Präsidenten aufrütteln, dem die Erhaltung der Natur und der Umweltschutz nichts bedeuten und der damit Amerika in eine desaströse Zukunft führen könnte.

Mir ist die Motte im Halse stecken geblieben. Denn unsere Landespolitiker sind in Sachen Natur- und Landschaftsschutz nicht viel besser als ihr mögliches amerikanisches Vorbild. Ein einziger Unterschied besteht: In Vorarlberg wird bei umweltpolitischen Problemen zur Wahrung der Fassade noch ein möglichst langes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis aber steht meistens schon vorher fest. Vor vierzig Jahren wurde in Vorarlberg die Landesgrünzone geschaffen. Damit sollten ein leistungsfähiger Naturhaushalt und die räumlichen Voraussetzungen für die Landwirtschaft für alle Zeiten gesichert werden. Die aktuelle Generation der Regierungsmitglieder einschließlich der Grünen hat den Pfad der Gründerväter aber leider verlassen. Heute gleicht die ehemals strenge Grünzone einem Schweizer Käse.

Wachsende Betriebe müssen in den Gewerbezonen unterkommen. Da braucht es manchmal Verhandlungsgeschick und Einsatz der Politiker. Heute ist die Grünzone zu einer Reservebank für Betriebsansiedlungen verkommen. So ist es, wenn Naturschutz und Umweltpolitik federführend im Wirtschaftsressort der Landesregierung formuliert werden. Hinter der Vorarlberger Naturschutzpolitik stehen oft auch Lug und Trug. Die Bürger wollen von der Politik aber einen ehrlichen Einsatz für die Erhaltung der Natur. Falls wieder einmal eine unbekannte Motte auftritt, gäbe es auch bei uns einige Anwärter für ihren Namen.

Grabenkämpfe

In den VN vom 22.08.2016 beschwert sich ein Lustenauer Ehepaar, dass sie den jüngst zugeschütteten Graben wieder aufreißen müssen. Begegnungen der 3. Art mit Gräben hatten mittlerweile schon viele Vorarlberger, wobei wohl die meisten klug genug waren, die Behörden zu befragen, bevor sie bauliche Maßnahmen setzten. Aber mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sind wohl die wenigsten. 

Hier muss noch viel Bewusstseinsarbeit geleistet werden, um den Menschen den Mehrwert eines offenen Grabens gegenüber einer Verrohrung zu vermitteln. 

Über die Vorgehensweise der BH-Dornbirn wollen wir uns hier mangels tieferen Einblicks in den Fall nicht äußern. 

Was aber auch für uns nicht verständlich ist: Wieso gelten auch und ausgerechnet hier für die Anlagen der Familie Salzmann im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz wieder andere Gesetze?

Dort nämlich wurde ein Wassergraben öffentlichen Gewässers (blauer Streifen im Bild weiter oben) über eine Strecke von 100 m zugeschüttet um weitere Flächen für den Campingplatz zu gewinnen. 

Der Grund ist nach wie vor im Besitz des österreichischen Bundes. Gewinnbringend genutzt wird er von der Salzmann Yachting GmbH. Wiedermal verloren hat bei diesem Deal die Natur.

Warum wurden nicht auch und insbesondere hier, in einem Naturschutzgebiet,  Wiederherstellungsmaßnahmen gefordert? Welches magische Ass haben Salzmanns im Ärmel, dass für sie unsere Gesetze nicht gelten?

MÄRCHENSTUNDE zum "mündigen Vorarlberger Bürger"

"Wenn die BH des alls prüft hat und do Freigaba sind, denn, tät i moana, muass des in beschta Ordnung si." (1)

Willkommen in der Märchenstunde!

(1) Herr Halbeisen aus Rankweil über den "positiven" Bescheid der BH-Bregenz für das jüngste Ausbauvorhaben am Rohrspitz bei "Neues bei Neustädter" vom 14. Juli 2016 ab Minute 05:15

S’(Park-)Plätzli am österr. Bodenseeufer: Der Rohrspitz gehört der Schweiz

Wenn man ins benachbarte Ausland will, muss man längst nicht mehr die Grenze überqueren. Am Rohrspitz in Fussach herrscht reger Schweizer Betrieb, und das ganzjährig und tagtäglich. 

Der Wiesenparkplatz am Rohrspitz, am DO den 04.08.2016 

Im Schweizer Tagblatt erschien am 25.7.2016 ein Artikel mit dem klingenden Titel „Kampf am Rohrspitz“ – das Interesse der Ostschweizer an „ihrem“ Seezugang ist groß, Zitat „Die Leute wollen an den See und irgendwo müssen sie Platz haben.“ Braucht es also eine Tiefgarage in hochsensiblem Natur- und Hochwasserschutzgebiet (gebaut wird unmittelbar am Schutzdamm), damit die Ostschweizer auch irgendwo ans Wasser können? Es würde nicht wundern, wenn das Rohrspitzareal in einigen Jahrzehnten sowieso in Schweizer Besitz fällt. Mehr Parkplätze – mehr Verkehr, weniger Ruhe. Supr.

Der Schildbürgerstreich mit den Containern am Rohrspitz

Als die Salzmann GmbH. im Jahr 2000 anfing, das Restaurant zu verpachten und den alten Kiosk wieder in Betrieb zu nehmen, stellte man kurzerhand – und ohne Bewilligung – vier Stahlblechcontainer und eine Wellblechgarage im Umfang von ca. 150 m³ als zusätzliche Lager- und Abstellräume auf. 

Die 2000 illegal installierte Containeranlage hat ein Volumen von ca. 150 m³, das sind 3% des Neubaus.

Als die Behörden 2003 (!)* darauf aufmerksam wurden, forderten sie deren Wegschaffung. Daraufhin suchte Salzmann um eine „temporäre“ Bewilligung für drei Jahre an. Die wurde schließlich erteilt und seither x-fach verlängert. 

Die BH-Bregenz führt die Entfernung der Container als Argument für den Neubau an

Die BH-Bregenz fasst im Bescheid BHBR-I-7100.00-2012/0044 zusammen, dass der Ausbau dauerhafte Verbesserungen für Naturschutz und Landschaftsbild mit sich bringe. Diese Behauptung stützt sich auf nur zwei (!) Sätze im Naturschutzgutachten. Als Verbesserung für den Naturschutz führt Hellfried Niederl die Umstellung auf "insektenfreundliche LEDs" an (eine Maßnahme, für die in der Regel kein Neubau erforderlich ist). Und als Verbesserung für das Landschaftsbild nennt der Amtssachverständige die Entfernung der oben beschriebenen Container. (BHBR-I-7100.00-2012/0044, S. 64)

Ihre Entfernung, heißt es, sei im öffentlichen Interesse. Implizit behauptet die Behörde damit, dass diese Entfernung nicht anders als durch die Genehmigung des Neubaus durchzusetzen sei. Das stimmt nicht! Explizit sagt sie, dass der Neubau schöner und damit für das Landschaftsbild zuträglicher sei, als die 5 Blechbaracken.

Das deckt sich zwar mit der Argumentation mancher Projektbefürworter. 

Aber es deckt sich nicht mit geltendem Recht!

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Landschaftsbildes ist die Dimension einer Anlage, nicht deren gestalterische Qualität.

Und hier stellt der Neubau mit einem Gesamtvolumen von ca. 5000 m³ und der 5-fachen Kubatur überirdischer Anlagen einschließlich der Container eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bestehenden Anlagen dar.

Einen Bestand erst zu genehmigen, um dann dessen Abschaffung als Argumentationsgrundlage für weitere Genehmigungen zu bemühen, DAS IST SCHILDBÜRGER-NIVEAU! Und der beste Beweis dafür, dass die wahren Argumente für diesen Ausbau fehlen oder nicht öffentlich gemacht werden, womit sie zweifellos nicht im öffentlichen Interesse sind.

* laut Bezirkshauptmannstellvertreter Dietmar Ender ist die Salzmann Yachting GmbH. „der am strengsten geprüfte Betrieb des ganzen Landes“. Diese Aussage gibt Anlass zu großer Sorge...

Der jüngste Bauantrag der Salzmann Yachting GmbH am Rohrspitz 2014 - ein Überblick

Nachdem das 
Ausbauvorhaben 2010 an der Auflage einer UVP gescheitert war,
stellte die Salzmann GmbH. am 20.03.2014 einen weiteren Antrag auf Erweiterung.


>> BH-Kundmachung
>> bautechnische Unterlagen
>> Bauansuchen - Übersicht

Das ist ein Ausbau weil...

Inclusive Tiefgarage hätte der Neubau die mehr als zehnfache Kubatur des Bestandes.
Die Bäume auf den Anwesen würden zugunsten der Anlagen gefällt.
Auf den freiwerdenden Parkflächen würde der Campingplatz erweitert. (=landschaftsbildlicheVerschlechterung durch Dauercamper)

Neben der räumlichen Ausdehnung bedeutet das Ansuchen auch eine betriebliche Erweiterung um ein weiteres SB-Restaurant mit zusätzlichen 74 Sitzplätzen (= inges. 635!), mehr Wohnungen und Büros und größeren Campingflächen.

Salamitaktik

Ein schlechter Plan bereitet den nächsten vor:

Die geplante Reduktion der Parkplätze geht ausschließlich zulasten der öffentlichen Nutzung. Die Tiefgarage soll vornehmlich den Gästen Salzmanns vorbehalten sein. Bei gleichzeitig ausbleibender Entwicklung eines Verkehrskonzepts zur Eindämmung des motorisierten Verkehrs am Rohrspitz ist die Genehmigung weitere Parkflächen nur eine Frage der Zeit. 

Dasselbe schlechte Management zeigt sich jetzt schon im Fall des Hafens, der laufend expandiert, angeblich weil er durch weitere bauliche Maßnahmen gesichert werden muss. Die Aufschüttungen im Rahmen der Hafenerweiterung in den 1990er Jahren waren offensichtlich ohne qualitative langfristige Planung erfolgt. Und der Fußacher Bürgermeister bereitet jetzt schon rhetorisch das nächste Ansuchen um weitere Bootsplätze vor. 

Ein weiteres Beispiel für schlechtes Management sind die Container; als "provisorischer" Lagerraum 2000 illegal aufgestellt, von der BH nachbewilligt und jetzt als Argument für den Neubau angeführt. 

Genau so kam die Salzmann GmbH. trotz bereits bestehender Bauverbote, von einem kleinen Holz-Kiosk mit kleiner Hafenanlage zum heutigen Betrieb mit 188 Bootsplätzen, 171 Campingplätzen, 561 Verabreichungsplätzen der Gastronomie und 352 Parkplätzen. 

ES REICHT! ES REICHT SCHON LANGE!!

Der Naturschutz wird mit Füßen getreten

Schon jetzt ist das Gebiet überlastet. Artenvielfalt und Besatzdichte sind seit Jahren rückläufig. 
Störungsempfindliche Arten meiden das Areal vollständig. 

Im Naturschutzgebiet gilt ein Verschlechterungsverbot. Zu diesem Zweck muss die kumulative Wirkung sämtlicher auf das Naturschutzgebiet wirkenden Einflüssen erhoben werden. Solche Erhebungen hat die BH-Bregenz im Natura 2000 Gebiet NSG Rheindelta noch nie(!) gemacht. 
Die Behörde hat außerdem den Nachweis zu erbringen, dass jede Möglichkeit einer dauerhaften Verschlechterung durch die geplanten Maßnahmen ausgeschlossen werden kann. 
Diesen Nachweis erbringt die BH-Bregenz nicht.

Stattdessen stellt sie Behauptungen auf, um einen Ausbau zu ermöglichen, der den naturschutzrechtlichen Auflagen klar widerspricht. 

Die Absicht, dieses Bauvorhaben zu bewilligen wird schon in der Stellungnahme des BH-Amtssachverständigen für Naturschutz vom 09.04.2015 deutlich, in dem die genannten Verschlechterungen zwar gennant, aber sofort relativiert werden.
>> Stellungnahme BH-Naturschutz I-2101a/2014
Das am 20.04.2015 folgende Naturschutzgutachten gibt dieselben Behauptungen wieder, ergänzt um rechtliche Floskeln bzgl. angeblicher Vergesserungen und ausbleibender Verschlechterungen. 
>> Naturschutzgutachten BH-Bregenz, I-2101a/2015 

Die Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft ist wesentlich kritischer und hält die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung für nicht gegeben.
>> Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft vom 06.03.2016 

Leider hat die Naturschutzanwältin in dem Verfahren keine Parteistellung

Und leider finden ihre Einwände im Bescheid der BH-Bregenz vom 30.06.2016 keine Berücksichtigung. Den bereits November 2015 gemachten Ankündigen gemäß ist der Bescheid "positiv" - ohne die notwendigen Nachweise der ausbleibenden Verschlechterung und des überwiegenden öffentlichen Interesses zu erbringen. 
>> BH-Bescheid BHBR-I-7100.00-2012/0044

Stattdessen werden Verbesserungen für Natur und Landschaft behauptet, die auf wenigen, an den Haaren herbeigezogenen Passagen der BH-Gutachten fußen. Offenkundig wurde hier Recht nicht geprüft, sondern verbogen, um weiteren Ausbauten in einem bereits überlasteten Natura 2000 Gebiet Vorschub zu leisten. 

Einspruch!

Die Plattform "Unser Rohrspitz" prüft aktuell ihre Möglichkeiten, um gegen diesen Bescheid vorzugehen. 

Am 21. Juli 2016 fand ein Treffen mit Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda und seinem juristischen Mitarbeiter, Herrn Halmer, statt. 
Die Volksanwaltschaft wird sich der Sache annehmen, und hat bereits mit Prüfungen begonnen. 

Am 01. August 2016 läuft die Einspruchsfrist gegen den Bescheid aus. 
Unser einziges Rechtsmittel ist die Parteistellung eines Plattform-Mitgliedes im Gewerberecht.

Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit des Einspruchs durch anerkannte Naturschutzorganisationen nach der Aarhus-Konvention. 

Eine Anrufung um Missstandsprüfung an die Bundesvolksanwaltschaft in Belangen des Gewerberechts (fehlende Konzessionen Kiosk, Parken, die Frage, ob der Kiosk nicht schon beim Bau des Restaurants 1977/78 hätte abgerissen werden müssen) werden folgen. 

Weitere Rechtsmittel gegen die verantwortlichen Behörden werden noch geprüft.